Grundlagen zur Umsatzsteuer

Das Umsatzsteuerrecht hat seine eigene Begriffe und Regeln, die in erheblichem Umfang durch Richtlinien der Europäischen Union und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bzw. des Bundesfinanzhofs (BFH) geprägt und fortentwickelt werden. Einen ganz erheblichen Einfluss auf das Umsatzsteuerrecht in Deutschland und das Umsatzsteuergesetz (UStG) im Besonderen hat die 6. EG-Richtlinie und die Rechtsprechug des EuGH hierzu.

Inhalt:

  1. Grundtatbestand der Umsatzsteuer
  2. Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts
  3. Fehlender Leistungsaustausch
  4. (Echter) Schadensersatz
  5. Vertragsstrafen
  6. Versicherungsentschädigungen

1. Grundtatbestand der Umsatzsteuer

Grundtatbestand der Umsatzsteuer in Deutschland ist der Leistungsaustausch zwischen zwei Beteiligten. Voraussetzung für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs ist hierbei

  • die Leistung eines Unternehmers
  • im Rahmen seines Unternehmens
  • im Inland
  • gegen ein bestimmtes Entgelt.

An einem Leistungsaustausch können alle Personen und Personenvereinigungen beteiligt sein, wenn diese Rechtsfähigkeit besitzen. Dazu zählen

  • natürliche und juristische Personen sowie
  • Personenmehrheiten.

Ein Leistungsaustausch kann sich auch innerhalb einer Familie vollziehen, z.B. zwischen Ehegatten oder zwischen dem einzelnen Ehegatten und einer Ehegattengemeinschaft. In der Regel erfolgen Leistung und Gegenleistung aufgrund einer wirtschaftlichen Verknüpfung, meistens beruhend auf einer vertraglichen Grundlage.

2. Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts

Die Umsatzsteuerpflicht betrifft nur Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts. Es handelt sich um eine Verkehrssteuer, die nur bestimmte steuerbare Verkehrsvorgänge zwischen unterschiedlichen Personen besteuert. Der Begriff des Unternehmers ist im System der Umsatzsteuer von zentraler Bedeutung, weil hiervon viele Rechtsfolgen abhängig sind.

Beispiele:

  • Nur Unternehmer können steuerbare Umsätze ausführen.
  • Der Leistungsort bei sonstigen Leistungen gem. § 3a Abs. 3 UStG richtet sich danach, ob der Leistungsempfänger Unternehmer ist.
  • Die Pflicht zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung besteht grundsätzlich nur gegenüber einem Unternehmer.
  • Nur Unternehmer haben das Recht zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer.

Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist, wer eine gewerbliche oder berufliche (= wirtschaftliche) Tätigkeit selbständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dagegen nicht erforderlich. Es kommt also in erster Linie darauf an, ob eine natürliche oder juristische Person bzw. eine Personenvereinigung in selbständiger Art und Weise eine gewerbliche, freiberufliche oder eine ähnliche Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausübt.  

3. Fehlender Leistungsaustausch

Dagegen liegt kein Leistungsaustausch vor, wenn es an einer der oben genannten Voraussetzungen fehlt. In der Praxis sehr häufig sind die folgenden Fälle, in denen es an einem Leistungsaustausch fehlt:

Fehlt es an einem Leistungsaustausch i.S.d. Umsatzsteuerrechts, ist dieser Vorgang auch nicht umsatzsteuerpflichtig.

4. (Echter) Schadensersatz

In den Fällen des echten Schadenersatzes liegt kein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts vor. Entweder fehlt eine Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn oder es fehlt an der Gegenleistung hierfür. Beim Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung nach den Vorschriften der §§ 823 ff BGB handelt es sich um Fälle des echten Schadenersatzes, die somit nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

Beim Schadenersatz wegen der Verletzung eines Vertrages liegt echter Schadenersatz in folgenden Fällen vor:

  • Schadensersatz wegen Nichterfüllung,
  • Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung,
  • Schadensersatz wegen Zahlungsverzug des Schuldners,
  • Schadensersatz wegen Annahmeverzug des Gläubigers.

In der Praxis sehr häufig sind zusätzliche Zahlungen des Schuldners im Falle des Zahlungsverzugs, die größtenteils nicht umsatzsteuerpflichtig sind. 

5. Vertragsstrafen

Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung stellen echten Schadenersatz dar und sind umsatzsteuerfrei.

6. Versicherungsentschädigungen

Versicherungsentschädigungen oder Schadensersatz seitens einer Versicherung sind echter Schadenersatz und somit umsatzsteuerfrei.

Steuern Umsatzsteuer

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