Die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer betrifft grundsätzlich jeden Gewerbebetrieb, der in Deutschland betrieben wird. Während die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers auf die Besteuerung der Ertragskraft eines Gewerbebetriebs gerichtet war, wird inzwischen zunehmend auch die Unternehmenssubstanz besteuert.

Inhalt:

  1. Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer
  2. Steuergegenstand der Gewerbesteuer
  3. Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer
  4. Steuerschuldner der Gewerbesteuer
  5. Berechnung und Erhebung der Gewerbesteuer

Infolge der zahlreichen Reformen im Bereich der Gewerbesteuer hat sich diese immer mehr zu einer ertragsunabhängigen Komponente im Rahmen der Unternehmensbesteuerung entwickelt. Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die ertragsunabhängige Belastung der Unternehmenssubstanz zuletzt nochmals erweitert. Die wichtigsten Änderungen erfolgten hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben, den Wegfall des Staffeltarifs und die Änderung der Gewerbesteuermesszahl.

1. Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die maßgebliche Einnahmequelle der Gemeinden und in dieser Form nur in Deutschland zu finden. Es handelt sich gem. § 3 Abs. 2 AO um eine Realsteuer. Rechtsgrundlagen und Bestimmungen für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer sind das Gewerbesteuergesetz (GewStG), die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) die Gewerbesteuer-Richtlinien. Daneben bilden auch die Urteile des BFH und der Finanzgerichte wichtige Kriterien im Umgang mit der Gewerbesteuer in der Praxis.

2. Steuergegenstand der Gewerbesteuer

Steuergegenstand der Gewerbesteuer nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers war der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft, unabhängig vom Inhaber des Unternehmens und dem Begünstigten der Erträge. Besteuert werden alle Gewerbebetriebe, die im Inland betrieben werden. In den letzten Jahren und insbesondere durch die Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer jedoch derart erweitert, dass zunehmend auch die Unternehmenssubstanz besteuert wird. Gewerbesteuerfrei ist dagegen eine Tätigkeit, die im Rahmen einer Land- und Forstwirtschaft, als Freiberufler oder als eine andere vergleichbare selbstständige Arbeit ausgeübt wird. Insbesondere die Gewerbesteuerfreiheit ist einer der zentralen Vorteile der freien Berufe, die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2008 nochmals gestärkt wurde.

3. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag eines Gewerbebetriebs. Hierfür ist zunächst der Unternehmensgewinn auf Basis der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (= EStG) bzw. des Körperschaftsteuergesetzes (= KStG) zu ermitteln. Gezahlte Gewerbesteuern sind seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 bei der Ermittlung des Unternehmensgewinns  nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 5b EStG 2008). Seitdem gehört die Gewerbesteuer zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben. Zum Ausgleich erfolgt beim Einzelunternehmer und bei Gesellschaftern einer Personengesellschaft eine Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer in Höhe des 3,8-fachen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags, allerdings begrenzt auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 EStG 2008).

a) Hinzurechnungen und Kürzungen

Der Unternehmensgewinn auf Basis der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) wird um bestimmte Beträge vermehrt (= Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG) und vermindert (= Kürzungen gem. § 9 GewStG), um so eine ertragsabhängige Besteuerung des Gewerbebetriebs zu gewährleisten. Infolge dieser Hinzurechnungen und Kürzungen kann die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer deutlich von der Bemessungsgrundlage für die Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer abweichen.

b) Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG

c) Kürzungen gem. § 9 GewStG

4. Steuerschuldner der Gewerbesteuer

Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer bzw. das Unternehmen, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Ist der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft zuzuordnen, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft.

5. Berechnung und Erhebung der Gewerbesteuer

Die Berechnung und Festsetzung der Gewerbesteuer erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

a) Ermittlung des Steuermeßbetrages durch das Finanzamt

In der 1. Stufe wird zunächst der Gewerbesteuermessbetrag ermittelt, indem der Gewerbeertrag (beim Einzelunternehmer und bei Personengesellschaften nach Abzug eines Freibetrags) mit einem bestimmten Prozentsatz (= Steuermeßzahl) multipliziert wird. Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Steuermesszahl für alle Gewerbebetriebe auf 3,5% vereinheitlicht. Für die

  • Feststellung der Besteuerungsgrundlage (= Gewerbeertrag nach Hinzurechnungen und Kürzungen) und
  • die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (= Gewerbeertrag multipliziert mit Steuermeßzahl)

ist das örtlich zuständige Finanzamt verantwortlich. Dieses erlässt zunächst einen Gewerbesteuermeßbetragsbescheid als Grundlagenbescheid, auf dessen Grundlage die Gemeinde dann die tatsächliche Gewerbesteuer mittels Gewerbesteuerbescheid festsetzt.

b) Berechnung und Erhebung der Gewerbesteuer durch Gemeinden

Auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbetragsbescheids des örtlich zuständigen Finanzamts setzt also die Gemeinde mittels Gewerbesteuerbescheid die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer fest, wobei sich diese durch Anwendung eines vorher definierten Prozentsatzes (= Hebesatz der Gemeinde) errechnet. Sowohl die Festsetzung des Hebesatzes als auch die Erhebung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer obliegt den Gemeinden.

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