Selbständig als Freiberufler

Vor einer Existenzgründung als Freiberufler erscheinen immer wieder die gleichen und typischen Fragen, die sich insbesondere mit den Themen Abgrenzung zum Gewerbe, Gründungszuschuß, Scheinselbständigkeit, Meldepflichten und Krankenversicherung beschäftigen. Mögen die nachfolgenden Hinweise und Erläuterungen helfen, die diversen Missverständnisse, Gerüchte und Irrtümer zur Selbständigkeit als Freiberufler zu klären.

Inhalt:

  1. Abgrenzung Gewerbe - Freiberufler
  2. Anspruch auf Gründungszuschuss
  3. Freier Mitarbeiter oder scheinselbständig
  4. Meldepflichten für Freiberufler und Künstler
  5. Besonderheiten und Erleichterungen für Freiberufler
  6. Grundsätze der Berufsausübung
  7. Krankenversicherung für Freiberufler

Die richtige Einordnung der beabsichtigten Tätigkeit unter die nachfolgenden Begriffe ist bedeutend und Grundlage für viele Entscheidungen, gerade im arbeits-, steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich. Viele Existenzgründer bringen die einzelnen Begriffe jedoch immer wieder durcheinander und treffen daraufhin falsche Entscheidungen.

1. Abgrenzung Gewerbe - Freiberufler

Über die Definition der Freiberufler besteht immer wieder Unklarheit, weil es keine abschließende Aufzählung aller freien und ähnlichen Berufe gibt. Deshalb stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage, ob die beabsichtigte Tätigkeit tatsächlich unter die freien Berufe fällt, d.h. wer ist eigentlich Freiberufler? Anhaltspunkte zur Einordnung der beruflichen Tätigkeit liefert zunächst die Regelung in § 18 EStG, die zwischen folgenden Berufsgruppen unterscheidet:

  • Katalogberufe,
  • selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten und
  • katalogähnliche Berufe.

Personen, die die in § 18 EStG genannten Katalogberufe ausüben, gelten regelmäßig als Freiberufler.

Beispiel: Ein Arzt ist Freiberufler im Sinne des § 18 EStG, da der Beruf dort als Katalogberuf genannt ist. Dessen ungeachtet kann ein Arzt selbständiger Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, freier Mitarbeiter oder sozialversicherungspflichtig angestellter Arzt in einer Klinik sein.

Zu den freiberuflichen Tätigkeiten gehören die selbständig ausgeübten wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeiten, d.h. die verschiedensten Formen der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer oder Erzieher.

Zu den katalogähnlichen Berufen gehören die Berufe, die den Katalogberufen hinsichtlich Ausbildung und staatlicher Kontrolle ähnlich sind, z.B. Kranken- und Altenpfleger, Bauleiter, Baustatiker, Bildhauer, Desginer, Erfinder, Erzieher, Fahrlehrer, Hebamme, Kameraleute, Lehrer, Logopäde, medizinisch-technische Assistent, Rentenberater, Schauspieler, Schriftsteller, Tanzlehrer oder Visagist.

2. Anspruch auf Gründungszuschuß

Die finanzielle Förderung der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit erfolgt seit 2006 mit dem Gründungszuschuss gem. § 57 SGB III. In den letzten Jahren war in Deutschland ein Rückgang vollwertiger Existenzgründungen zu beobachten, aber die Anzahl der Startups aus der Arbeitslosigkeit hat dennoch zugenommen. Auch der Anteil der Freiberufler an den vollwertigen Existenzgründungen ist gestiegen. Umso wichtiger ist die finanzielle Unterstützung der Existenzgründer, da diese Form der finanziellen Unterstützung dazu führt, dass durch mehr Unternehmensgründungen auch mehr Arbeitsplätze entstehen.

3. Freier Mitarbeiter oder scheinselbständig?

Gerade bei Freiberuflern besteht das Risiko, daß diese als freie Mitarbeiter in einem Unternehmen nur vermeintlich selbständig tätig sind und stattdessen eine Scheinselbständigkeit zu bejahen ist. Der selbständige Freiberufler arbeitet eigenverantwortlich, auf eigenen Namen und eigene Rechnung und trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit. Eine selbständige Tätigkeit zeichnet sich somit insbesondere durch die folgenden Merkmale aus:

  • Eigenverantwortlichkeit,
  • Nachhaltigkeit,
  • Teilnahme am Markt und
  • Gewinnerzielungsabsicht.

Im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung schuldet man dagegen seine Arbeitskraft einem Dienstherrn, ist an dessen Weisungen gebunden und meist in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert, § 1 Abs. 2 LStDV. Angestellte Mitarbeiter können nebenbei eine selbständige Tätigkeit ausüben, z.B. die Gutachtertätigkeit eines angestellten Arztes oder die Erfindertätigkeit eines Hochschullehrers.

Eine selbständige Tätigkeit ist von einer Gewinnabsicht getragen und auf ständige Wiederholung ausgerichtet. Ferner muss sich die selbständige Tätigkeit in Form einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nach außen zeigen. Dies ist dann der Fall, wenn der selbständige Unternehmer sein Leistungsangebot am Markt gegen Entgelt und für Dritte erkennbar anbietet. Im Rahmen der Gewinnerzielungsabsicht geht es um die Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der reinen Liebhaberei, die nicht auf die Erzielung eines Einnahmenüberschusses gerichtet ist.

  • die eigene Arbeitszeit,
  • die Art und Weise der Tätigkeit und somit über
  • die eigene Arbeitskraft

grundsätzlich frei entscheiden kann.

Lassen sich diese Merkmale nicht eindeutig und klar bejahen, wird das Thema der Scheinselbständigkeit aktuell. Selbständigkeit ist ein Oberbegriff mit den Untergruppen

  • selbständige Freiberufler und
  • selbständige gewerbliche Einzelunternehmer.

Daher ist die Prüfung der Selbständigkeit sowohl für Freiberufler als auch für gewerbliche Einzelunternehmer relevant. Ob jemand wirklich selbständig tätig ist, sei es als Freiberufler oder als gewerblicher Einzelunternehmer, lässt sich anhand einer Checkliste zur Prüfung der Scheinselbständigkeit recht gut beurteilen. Bleiben Zweifel, ist eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt empfehlenswert.

Es gilt: Nicht jeder selbständige Unternehmer ist Freiberufler und nicht jeder freie Mitarbeiter ist selbständig tätig.

4. Meldepflichten für Freiberufler und Künstler

Freiberufler genießen in vielen Bereichen einen Sonderstatus, der ihnen Vorteile bringt. Dennoch bestehen auch für Freiberufler einige Meldepflichten, die zu beachten sind.

5. Besonderheiten und Erleichterungen für Freiberufler

Für selbständige Freiberufler gelten einige Besonderheiten und steuerliche Erleichterungen, die in der nachfolgenden Übersicht zusammenfassend dargestellt werden.

  • Besondere Berufszulassung;
  • Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern;
  • Besondere Berufspflichten;
  • Gewerbesteuerfreiheit;
  • Vereinfachte Buchführung;
  • Vereinfachte Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung;
  • Ermäßigte Umsatzsteuer für einzelne Berufe;
  • Pauschalbeträge für Betriebsausgaben;
  • Zusammenarbeit in Partnerschaftsgesellschaft möglich (= Partnerschaft);
  • Rentenversicherungspficht in sog. Versorgungswerken.

6. Grundsätze der Berufsausübung

Die Tätigkeit der Freiberufler ist geprägt von allgemeinen Grundsätzen der Berufsausübung, die je nach Art des Berufsbildes ihre Besonderheiten haben und in besonderen gesetzlichen Regelungen normiert und definiert sind. Allen Freiberuflern ist gemeinsam, dass sie ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich und gewissenhaft auszuüben haben. In der Regel werden Freiberufler auch zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Grundsatz der Unabhängigkeit im Verhältnis zwischen Freiberufler und Kunde, Patient oder Mandant verpflichtet den Freiberufler dazu, dass er sich stets die Freiheit erhält, das Verlangen nach ungesetzlichem oder berufswidrigem Verhalten abzulehnen. Ferner hat sich ein Freiberufler stets seine Unabhängigkeit auch gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern zu bewahren, insbesondere keine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Freiberufler und Mitarbeiter zuzulassen. Unabhängigkeit setzt stets geordnete wirtschaftliche Verhältnisse voraus. Insbesondere beratende Freiberufler (Rechtsanwalt, Steuerberater) haben im Sinne der Unabhängigkeit darauf zu achten, dass sich durch ein Beratungsverhältnis zu Mandanten keine Gefahr der Interessenkollision ergibt.

Freiberufler über ihre berufliche Tätigkeit stets eigenverantwortlich aus und übernehmen demzufolge die volle Verantwortung für alle beruflichen Handlungen. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit beinhaltet, dass sich der Freiberufler stets sein eigenes Urteil bildet und daraus seine Konsequenzen zieht. Mitarbeiter und Hilfskräfte sind mit besonderer Sorgfalt auszuwählen und in ihrer Tätigkeit zu überwachen. Der Freiberufler trägt daher stets die Verantwortung dafür, was in seinem Praxisumfeld geschieht.

Freiberufler sind stets zur gewissenhaften Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten verpflichtet. In erster Linie geht es hierbei darum, wie der Freiberufler seine Tätigkeit erbringt. Hierzu gehört zunächst die sorgfältige Wahrung der Interessen bzw. der Gesundheit des Auftraggebers im Rahmen des Auftrages. Ferner gehört hierzu, dass der Freiberufler stets die gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und Standesregeln beachtet. Der Grundsatz der Gewissenhaftigkeit findet seine Ausprägung in der Verpflichtung zu zuverlässiger, gründlicher und pünktlicher Berufsausübung. Ferner gehört hier auch eine sorgfältige Organisation der Kanzlei oder der Praxis dazu.

Grundsätzlich ergibt sich die Pflicht des Freiberufler zur Verschwiegenheit schon aus dem Auftrag des Kunden, Patienten oder Mandanten. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit wird auch durch ein besonderes Auskunftsverweigerungsrecht bzw. Zeugnisverweigerungsrecht gestärkt. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist in der Regel durch das Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.

7. Krankenversicherung

Wer sich als Freiberufler - oder gar als Künstler - selbständig macht, wird gleich zu Beginn auch mit der Frage nach der richtigen Krankenversicherung konfrontiert, da diese neben einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Vermögenshaftpflichtversicherung zur Existenzsicherung und Grundausstattung eines selbständigen Freiberuflers gehört. Selbständige Künstler genießen sogar die Vorteile einer Künstlersozialversicherung, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

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